Alle Menschen, die vor Kriegen fliehen müssen, haben ein Recht auf Schutz. Regelungen für Ukraine-Flüchtlinge müssen für alle Vertriebenen gelten. Es darf keine Selektion nach Hautfarbe oder Herkunft geben.
Mitte Dezember vergangenen Jahres hat sich der Salzburger Gemeinderat mehrheitlich – gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ – der Initiative „Sicherer Hafen“ angeschlossen. Damit ist die Menschenrechtsstadt Salzburg, zumindest symbolisch, einer ganzen Reihe europäischer Städte gefolgt, die sich zur Aufnahme von Vertriebenen und Geflüchteten bereit erklären.
Mit der Invasion der Armee der Russischen Föderation in die Ukraine scheint sich die Haltung der europäischen Regierungen, der österreichischen Bundesregierung und auch namhafter Landes- und Kommunalpolitiker*innen in der Flüchtlingsfrage wieder etwas zu humanisieren. So will die EU beispielsweise Ukrainer*innen drei Jahre Aufenthaltsrecht unbürokratisch und ohne Asylverfahren gewähren.
Der KZ-Verband/Verband der Antifaschist*innen Salzburg hat in seinen Reihen viele Nachfahren von den Nationalsozialisten Verfolgter und Ermordeter. Nicht zuletzt aus dieser historischen Erfahrung und Verpflichtung begrüßen wir ausnahmslos jede Initiative für ein humanes Asylrecht und für die humane, unbürokratische Aufnahme von Kriegsvertriebenen.
Für uns Antifaschist*innen ist auch klar, dass es keinen Unterschied zwischen den Vertriebenen geben darf; die Hautfarbe, der Glauben, die Herkunft darf nicht zur Selektion führen. Die Ankündigung Ukrainer*innen unbürokratisch aufzunehmen, ist absolut richtig und sie setzt auch einen Standard. Dieser muss selbstredend für alle Kriegsvertriebenen gelten – egal ob aus Afghanistan, dem Irak, Syrien, Libyen, dem Sudan oder anderen Kriegsgebieten. Erst recht für jene Menschen, die seit Jahren in den Elendslagern Griechenlands unter unvorstellbaren Bedingungen vegetieren.
Wir fordern die Salzburger Stadtregierung, die Landesregierung wie auch die Bundesregierung auf, den für die Ukrainer*innen angekündigten Schutz allen Kriegsvertriebenen zu gewähren.
Wir fordern die Salzburger Stadtregierung, die Landesregierung wie auch die Bundesregierung auf, den für die Ukrainer*innen angekündigten Schutz allen Kriegsvertriebenen zu gewähren.
Salzburg, im März 2022