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KZ-Verband/VdA Salzburg

Verband der AntifaschistInnen

Eine Einschätzung zu den französischen Präsidentschaftswahlen

„Kein Sieg für die Faschisten in Frankreich!"

So könnte die Überschrift zu den Ergebnissen der französischen Präsidentenwahlen lauten. Doch das ist zu wenig. Das Ergebnis ist deutlich schlechter, als es auf den ersten Blick erscheint.

Schon die erste Runde der Wahlen Anfang April brachte ein erschreckendes Ergebnis. Präsident Macron erhielt zwar die meisten Stimmen, aber nicht einmal ein Viertel der Franzosen unterstützte ihn – und das in Zeiten, in denen viele aufgrund der großen Verunsicherungen (Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Sorgen um Inflation und Energieversorgung) eher für „politische Stabilität“ votierten als für Veränderung.

Auffällig waren die Ergebnisse der bürgerlichen Parteien. Ihre Kandidat*innen blieben deutlich hinter den Stimmenanteilen im französischen Parlament zurück. Aber auch die politische Linke war nicht erfolgreich. Zwar konnte der linke Kandidat Mélenchon mit über 20% der Stimmen Platz drei erreichen, aber selbst die populäre Bürgermeisterin von Paris, die für die sozialistische Partei angetreten war, erlebte ein Desaster.

Die Tatsache, dass verschiedene linke, antirassistische, ökologische und feministische Gruppen in einer Urwahl eine gemeinsame Kandidatin gegen Macron erkoren hatten, hatte vielleicht für die Gruppen eine Bedeutung, aber die Wähler*innen hat es nicht interessiert.

Deutliche Zuwächse konnte schon in der ersten Runde die extreme Rechte verzeichnen, wobei mit Eric Zemmour zum ersten Mal eine rechte Alternative zu Marine Le Pen angetreten war. Auffällig an Zemmours Kandidatur war dessen Unterstützung durch einen großen Medienmogul Frankreichs. Dass er dennoch unter 10% der Stimmen landete, hatte mit der starken Position des Rassemblement Nationale (RN) zu tun.

Interessant war, dass mediale Versuche, Marine Le Pen wegen ihrer Beziehungen zu Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg öffentlich anzugreifen, bei den Wähler*innen keine Wirkung zeigte. Sie belegte ungefährdet Platz zwei.

So standen bei der Stichwahl die Gegner des RN vor der Entscheidung, entweder nicht zu wählen und damit die Stimmen der Rechtsparteien aufzuwerten oder einen Kandidaten zu unterstützen, dessen Sozialpolitik man in den vergangenen fünf Jahren mit großer Vehemenz auf den Straßen bekämpft hatte.

Es war für viele eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera. Wie Wahlanalysen zeigen, haben manche Anhänger der Opposition entweder die Entscheidung getroffen, sich nicht mehr an der Wahl zu beteiligen oder gar – wegen deren sozialen Demagogie – für Marine Le Pen gestimmt. Außerdem gab es eine hohe Zahl ungültiger Wahlzettel.

Anders als vor fünf Jahren interpretierte Macron seinen Wahlsieg mit 58 % der abgegebenen Stimmen in seiner ersten Stellungnahme nicht als „Regierungsauftrag“ für seine politische Agenda. Er wolle nun auf alle Wähler*innen zugehen. Wenn man jedoch seine politische Praxis in den vergangenen Jahren und die Aussagen im Wahlkampf betrachtet, dann steht zu befürchten, dass er noch mehr auf die Politik und Ideologie der extremen Rechten einschwenkt, deren Themen Migration und Innere Sicherheit er bereits im Wahlkampf kopiert hatte. In diesem Sinne konnte Marine Le Pen am Wahlabend tatsächlich von einem Sieg sprechen. Die politischen Ziele der extremen Rechten finden – auch ohne ihre Partei RN – deutlich Eingang in die französische Regierungspolitik.

Gleichzeitig bereitet sich die französische Rechte auf die im Juni 2022 anstehenden Parlamentswahlen vor, bei denen sie deutliche Mandatsgewinne erwartet.

Optimistisch kann aber stimmen, dass in der Woche vor dem zweiten Wahlgang in Paris und vielen andren französischen Städten Massendemonstrationen mit vielen jungen Menschen zu erleben waren, die unter dem Slogan: „Lieber eine Entscheidung die stinkt, als eine die tötet“ ihre Ablehnung beider Alternativen sichtbar machten.

Am Wahlabend stimmten auf der Place de la République hunderte junge Leute Anti-Macron-Lieder an. Sie kündigten an, auch nach den Präsidentschaftswahlen ihre antirassistische Arbeit, ihre sozialen Proteste sowie den Kampf für Bildung und ein demokratisches Frankreich im Sinne von „Liberté, égalité, fraternité“ fortzusetzen.

Solche Bewegungen gegen die europäischen Rechtsparteien zu unterstützen, sollte Anliegen aller antifaschistischen Kräfte in Frankreich und Europa sein. Denn die europäischen Rechtsparteien bringen sich nicht nur in Frankreich bereits in Position, als vorgebliche „Interessensvertreter der kleinen Leute“, die in absehbarer Zukunft die Leidtragenden der EU-Sanktionspolitik sein werden.

Quelle: FIR Newsletter vom 29.04.2022