Der Februar 1934 in Salzburg

Im Februar 1934 kam es zu einem Aufbäumen der linken Kräfte gegen die Zerschlagung der organisierten  ArbeiterInnenschaft und gegen die österreichische Variante des Faschismus.

Vor allem in Wien, Linz, Steyr, dem Kohlerevier im Hausruckviertel, in Graz und der Obersteiermark kam es dabei zu Kampfhandlungen. Die Februar Ereignisse des Jahres 1934 kosteten (nach offiziellen Angaben) rund  300 Schutzbundmitgliedern und ZivilistInnen das Leben, 800 Personen wurden verwundet, rund 125 Polizisten und Soldaten starben, die anschließend tagenden faschistischen Standgerichte fällten neun Todesurteile, mehrere tausend Beteiligte wurden verhaftet.

Häufig als Bürgerkrieg bezeichnet, sind die Ereignisse des Februar 1934 eher als Aufstand von Arbeiterinnen und Arbeitern, aber auch von Arbeitslosen gegen den Klerikalfaschismus, der das Land seit der kaltblütigen Ausschaltung des Nationalrates im März 1933 in seinem Würgegriff hatte, zu begreifen. Im Zuge der so genannten Ausschaltung des Parlaments eliminierte Dollfuß nach und nach die bis dato erreichten demokratischen Strukturen und regierte mit Notstandsgesetzen. So verbot er den Republikanischen Schutzbund, also die bewaffnete Formation der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, die Kommunistische Partei mitsamt ihrem bewaffneten Arm, der Revolutionären Arbeiterwehr sowie die traditionellen Maiaufmärsche. In weiterer Folge schränkte die Regierung das Streikrecht erheblich ein, verhängte das Standrecht und führte die Todesstrafe ein. Bereits zu diesem Zeitpunkt forderte die Basis der Sozialdemokratie ein schärferes Auftreten ihres Parteivorstandes – in der SDAP gärte es und bis zum Februar 1934 sollte sich das nicht ändern.

Der ursprüngliche Angriffsplan sah vor, dass die Leitung der SDAP zu einem Generalstreik aufrufen, der Schutzbund die Waffen an seine Mitglieder verteilen sollte. Dazu kam es allerdings vorerst nicht. Die Führungsriege der SDAP um Otto Bauer und Karl Renner verweigerte sich diesem Plan, zog sich zurück und verhandelte sogar mit der Regierung Dollfuß – in der Hoffnung, mit der Vaterländischen Front gemeinsam gegen die immer stärker werdenden Nationalsozialisten vorzugehen. Diese Entwicklung war für immer mehr SozialdemokratInnen und andere linke Kräfte nicht mehr mitzutragen.  Die meisten von ihnen waren organisiert im illegalen Republikanischen Schutzbund und in der (noch legalen) Sozialdemokratischen Arbeiterpartei. Die KPÖ, bereits seit Mai 1933 verboten, spielte, nicht zuletzt auf Grund ihrer inneren Zerrissenheit, dabei eine eher geringe Rolle. Ihre Kampforganisation, die im April 1933 behördlich aufgelöste Revolutionäre Arbeiterwehr, hingegen schickte ihre Mitglieder bewusst in den  Republikanischen Schutzbund, um dort mit den SozialdemokratInnen gemeinsam eine Strategie gegen den Heimwehrfaschismus zu entwickeln. Hier ist noch auf eine Besonderheit hinzuweisen: während in den meistern europäischen Staaten die ArbeiterInnenklassse spätestens seit 1923 keine Kampfformationen mehr besaß, standen sowohl der Schutzbund, als auch die Revolutionäre Arbeiterwehr unter Waffen. Die Regierung setzte ihre repressive Politik fort, diese gipfelte in der geplanten Entwaffnung des Republikanischen Schutzbundes. Das Signal zum Aufstand gab schließlich Richard Bernaschek, Landesparteisekretär der oberösterreichischen SDAP und Obmann des dortigen Schutzbundes, nachdem er einer Polizeieinheit die Durchsuchung des Hotel Schiff, Hauptquartiers des Schutzbundes, nach dort vermuteten Waffendepots verweigerte. Die nun folgenden vier Tage andauernden Kämpfe waren äußerst brutal und äußerst ungleich. Bereits im Vorfeld konnte die Polizei zahlreiche hochrangige Schutzbundfunktionäre inhaftieren. Dies führte dazu, dass nur diesen Personen bekannte Waffendepots nicht mehr zur Verfügung standen. Der geplante Generalstreik wurde nicht vollzogen. Ebenso gelang es nicht, die Eisenbahnstrecken lahmzulegen, wodurch das Bundesheer seine Truppen problemlos in die Kampfgebiete verlegen konnte. Die wenigen Waffen, die ausgegeben wurden, reichten nicht aus, die Munition war ohnehin knapp. Die taktische Anordnung, erst dann zu schießen, wenn Bundesheer und Polizei angriffen, führte zu einem Verlust an Initiativkraft. Dennoch war der Widerstand stark, erst nach mehreren Tagen gelang den gegnerischen Truppen der blutige Durchbruch. Bundeskanzler Dollfuß ordnete am 13. Februar an, gegen die streikenden Arbeiter der Simmeringer E-Werke mit Giftgas vorzugehen. Dies scheiterte, da das Bundesheer gemäß dem Vertrag von Saint-Germain nicht mehr über Gasgranaten verfügte.

 

Die Ereignisse in Salzburg

Auch in Salzburg gab es einige Aktionen, ein Teil der Schutzbundmitglieder warteten nur noch auf das Zeichen zum Losschlagen. Die Salzburger Parteiführung indes gab weder den Aufruf zum Generalstreik noch den Einsatzbefehl für den Schutzbund weiter, sondern berief eine Konferenz des Partei- und des Schutzbundvorstands ein. Diese Gelegenheit nutzte die Polizei, die zentralen Akteure in ihrem Parteilokal in der Wolf-Dietrich Straße widerstandslos zu verhaften. In der Folge herrschte am Montag, dem 12. Februar beinahe völlige Ruhe in Salzburg, das hier stationierte Militär konnte nach Wien bzw. nach Hallein verschickt werden. Noch zuvor waren die Waffen aus den Parteiheimen in private Verstecke gebracht worden, nur die kurz darauf inhaftierten Vorstandsmitglieder wussten über die neuen Lager Bescheid – eine Bewaffnung war daher nicht mehr möglich. Lediglich die Bau- und Straßenarbeiter legten wenige Stunden ihre Arbeit nieder. Zu den einzigen bewaffneten Kampfhandlungen in Westösterreich kam es in Tirol – in Wörgl, Häring und Kirchbichl, die dortigen ArbeiterInnen blieben aber vollständig isoliert.

In Salzburg begannen die eigentlichen Aktionen dann erst am 13. Februar mit Streiks der Arbeiter in der Brauerei Kaltenhausen, der Wasserbauarbeiter und der Arbeiter der Zellulosefabrik. Die rund 200 beteiligten Schutzbündler  wurden dabei von Landtagsvizepräsident Anton Neumayr (SDAP) beschwichtigt. Der Aufstand sei aussichtslos, Gewalt das falsche Mittel. In der Folge wurden Neumayr und die gesamte Halleiner Streikleitung (rund 30 Personen) verhaftet. Dennoch kam es zu weiteren Sabotageaktionen und Widerstandshandlungen. So wurde in Tabing bei Oberndorf eine Weiche gesprengt, in der Nähe der Haltestelle Fichtelmühle bei Hallwang  wurden die Gleise der Ischlerbahn gesprengt, bei Uttendorf wurden die Gleise der Pinzgauer Lokalbahn verlegt. In Zell am See und Bischofshofen wurden zwar ebenfalls keine Gewehre ausgegeben aber sehr wohl Sprengstoff. Damit sprengte man die Telefon- und Starkstromleitungen. In der Stadt Salzburg gelang es, durch einen Streik und einen gesprengten Leitungsmast zwei Stunden lang die Eisenbahnstrecke lahmzulegen. Zudem blockierten die Eisenbahner in der Gnigl die dortige Remise II mit einer quergestellten, aus den Gleisen gehobenen Lok, um alle im Depot befindlichen Zugmaschinen an der Ausfahrt zu hindern. Parallel dazu kam es zu einigen Anschlägen auf die Stromversorgung, deren Auswirkungen jedoch gering waren. Das herbeigerufene Bundesheer besetzte daraufhin die Stadt und zwang die ArbeiterInnen zur Wiederaufnahme der Arbeit. Schlusspunkt in der Stadt war ein Bombenanschlag auf die Lokalbahnbrücke im Nonntal am 16. Februar. 

Aus Rache für den missglückten Aufstand setzte sich die Tiroler Heimwehr nach Salzburg in Bewegung und verwüstete und plünderte dort mehrere Parteieinrichtungen, etwa in Saalfelden, Zell am See, Schwarzach, Bischofshofen und Hallein. Nach getaner Arbeit schickte man den Mob von Hallein aus mit Zügen zurück nach Tirol.

Die Gründe für den schwachen Widerhall des Aufstandes in Salzburg bzw. im gesamten Westen Österreichs sind vielfältig. Zum einen war der Industrialisierungsgrad eher gering, vorherrschend war in weiten Teilen eine agrarisch-kleingewerbliche Struktur. Die ideologische und praktische Schulung der linken Kräfte war gering, außerdem war der Reformismus der SDAP im Westen noch stärker fortgeschritten als im Osten des Landes. Die wenigen Orte mit einer organisierten ArbeiterInnenschaft waren zudem weit voneinander entfernt und isoliert, viele potenzielle Orte des Widerstandes (Bischofshofen, Schwarzach, Saalfelden, Zell am See und das Gasteinertal) waren bereits seit 1933 durch zusätzliche Exekutivkräfte verstärkt worden, die radikale Heimwehr tat ein übriges zur Neutralisation. Zum anderen waren die wichtigsten Medien, allen voran der Rundfunk (RAVAG) fest in den Händen der Regierung. Dieses Monopol nutzend, ließ man permanent Erfolgsmeldungen verlautbaren. Dies führte wohl bei den schlecht informierten und unentschlossenen SDAP-FunktionärInnen zu Frust und Resignation.

 

Die Folgen

In der Folge des Februar 1934 erklärte die Regierung die SDAP und alle ihre Organisationen, ebenso die Gewerkschaften und den Verfassungsgerichtshof für aufgelöst. Offiziell wurden 118 Schutzbundangehörige bei den Kämpfen getötet, 468 verletzt, bei der Bombardierung des Reumann- und des Karl-Marx Hofes in Wien starben nach offiziellen Angaben 196 ZivilistInnen, 319 wurden verletzt. Etwa 18.000 Personen wurden (zum Teil nur kurzzeitig) inhaftiert, davon 120 in Salzburg. Die Standrechtsprozesse führten zu neun Todesurteilen, etwa gegen den steirischen Nationalratsabgeordneten Koloman Wallisch. Hunderte Inhaftierte wurden in das Anhaltelager Wöllersdorf gebracht. Jenen, die die Flucht gelang, gingen zumeist in die Tschechoslowakei oder in die Sowjetunion. Viele schlossen sich auch den Internationalen Brigaden in Spanien an, um dort auf der Seite der Republik zu kämpfen. Aus Enttäuschung über die zögerliche und verlogene Haltung der Führungsriege der SDAP wandten sich mehrere tausend SDAP-Mitglieder nach dem Februar 1934 der KPÖ zu. Diese erlebte einen enormen Aufschwung und konnte sich inhaltlich und organisatorisch festigen. In der Folge gelang es der KPÖ eine breite illegale Struktur aufzubauen und Widerstand zunächst gegen den österreichischen Klerikalfaschismus, dann gegen den deutschen Faschismus zu formieren und anzuleiten.

 

... und heute?

Scheinbar hat die SPÖ weniger denn je verstanden, wie sie sich zu den damaligen Ereignissen positionieren solle. Das versöhnlerische Unwort der „geteilten Schuld“, wonach sowohl die aggressive Zerschlagungspolitik von Dollfuß wie auch die Radikalisierung des Schutzbundes erst zum „Bürgerkrieg“ geführt hätten, erlebte dieser Tage wieder einen Aufschwung. Erstmals fand 2014 eine gemeinsame Gedenkveranstaltung von christlich- konservativen und sozial-demokratischen Organisationen statt, um dieser „Unrechtstagen“ zu gedenken.

Wo, darf zu Recht gefragt werden, ist da das Klassenbewusstsein geblieben?

Um einen Denkanstoß zu bieten, sei schlicht darauf verwiesen, dass ein Porträt von Engelbert Dollfuß, nachdem im Sommer 2014 eine Zusatztafel angebracht wurde, bis 2017 im Parlamentsklub der ÖVP hing. Eine bizarre Würdigung für eine Person, die nicht gezögert hätte, Giftgas gegen streikende ArbeiterInnen einzusetzen.

Peter März 2014

Literatur:

März, Peter: Der Februar 1934 in Salzburg, in: Mitteilungen der Alfred Klahr Gesellschaft, 21. Jg. (2014), Nr. 1

Die Demokratie wurde niederkartätscht, in: Der neue Mahnruf, Nr. 1–2/2004, S. 12
Dopsch, Heinz/Hoffmann, Robert: Salzburg. Die Geschichte einer Stadt. Salzburg, Wien, München 2008.

Hautmann, Hans: Über den 12. Februar 1934, in: Mitteilungen der Alfred Klahr Gesellschaft, 11. Jg. (2004), Nr. 1
Oberlechner, Roman: Februar 1934 in Salzburg. Salzburg 1978
Rauscher, Franz: Die Widerstandszentren des Februar 1934 und ihre strukturellen Besonderheiten. Salzburg 1979.
Reisberg, Arnold: Februar 1934. Hintergründe und Folgen. Wien 1974
Soswinski, Ludwig: Wir kämpften für die Demokratie, in: Der neue Mahnruf, Nr. 2/1994, S. 1–2
Thurner, Erika: Der 12. Februar 1934 in Salzburg, in: Mitteilungen des Karl Steinocher Fonds, Heft 4/5/6, Juli 1984

Dollfuß Porträt:

Im Sommer 2014 wurde eine Zusatztafel beim Dollfuß-Bild angebracht.

2017 wurde das Porträt dem niederösterreichischen Landesmuseum als Dauerleihgabe übergeben.