Offener Brief zur Causa Tauschitz

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Innenminister,
sehr geehrter Herr Landeshauptmann,
sehr geehrte Frau Landespolizeidirektorin.

Der KZ-Verband/VdA Salzburg fordert den sofortigen Rückzug von  Stephan Tauschitz als Leiter des Kärntner Verfassungsschutzes.
Wer am Ulrichsbergtreffen teilnimmt, wo der Waffen-SS gehuldigt wird,  legitimiert einen Nazi-Aufmarsch und ist völlig ungeeignet, einer Institution wie dem Verfassungsschutz vorzustehen.

„Es ist beschämend für unser Land, dass darüber überhaupt 2022  diskutiert werden muss, 77 Jahre nach Kriegsende“, sagt Dagmar  Schindler, Vorsitzende des KZ-Verbandes, und ruft in Erinnerung:

Das „Heimkehrer-“ oder „Ulrichsbergtreffen“ fand im Andenken an den  „Abwehrkampf“ und die „deutschen“ Opfer der beiden Weltkriege unter  Teilnahme ehemaliger Wehrmachts- und SS-Angehöriger statt. Dabei waren  „ehemalige Waffen-SS-Angehörige am Ulrichsberg ausdrücklich willkommen“,  so Aula-Schriftleiter Martin Pfeiffer.

Als Tauschitz 2008 seine 1. Rede am Ulrichsberg hielt, waren Hans Jörg  Schimanek, Küssel-Kamerad, Wehrsportler, niederösterreichischer „Gau-Beauftragter“ der Vapo vor Ort. Tauschitz, der seine Teilnahme  rechtfertigt mit dem Versuch „eine Vereinnahmung des Treffens durch  Rechtsextreme zu verhindern“, sagte damals: „Manch einer maßt sich sogar  an, ganz genau zu wissen, welcher Toten wir gedenken dürfen und welcher nicht.“
Das Treffen 2009 musste abgesagt werden, weil der Obmann der Ulrichsberggemeinschaft im Internet mit Nazi-Devotionalien gehandelt  hatte. Die FPÖ ließ es sich aber nicht nehmen, einen „Wandertag“ auf den Ulrichsberg zu veranstalten – u.a. mit Gottfried Küssel als Teilnehmer.  Das alles hinderte Tauschitz nicht daran, 2010 erneut aufzutreten.

Nun hat Herr Tauschitz als LVT-Chef u.a. die Aufgabe, etwaige  Zusammenkünfte am Ulrichsberg zu monitoren und Entscheidungen zu treffen, weiters notwendige Maßnahmen gegen das Erstarken rechtsextremer  Vorfälle zu analysieren und Gegenmaßnahmen einzuleiten. Das sind Aufgaben, denen Stefan Tauschitz angesichts seiner Verwicklung mit dem  Ulrichsbergtreffen nicht gerecht werden kann.

Wir appellieren an den Kärntner Landeshauptmann, die Kärntner Polizei  den Innenminister und den Bundeskanzler: „Beschämen Sie nicht die Opfer,  unterschätzen Sie nicht die Gefahr des Rechtsextremismus und beenden Sie diese Fehlbesetzung des Kärntner Verfassungsschutzes“, so Dagmar  Schindler abschließend.