12. Februar 1934

Es waren österreichische Arbeiter, die dem Faschismus am 12. Februar 1934 mit Waffen entgegentraten. Knapp vier Jahre zuvor schwor die Heimwehr in Korneuburg ihren Eid und griff dabei „nach der Macht im Staate“. Die Rechtsbrüche der Regierung Dollfuß gipfelten im März 1933 in der Ausschaltung des Parlaments – die systematische Zerstörung der Demokratie hatte ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Die Demokratie wurde niederkartätscht


Am 12. Februar 1934 haben Polizisten und Kriminalbeamte das Linzer Arbeiterheim nach Schusswaffen durchsucht. Bernaschek, der Linzer Schutzbundführer, hat sie in einen Keller sperren lassen und den Befehl zum Widerstand gegeben. Die Polizei ­sandte neue Truppen aus, die das Gebäude angriffen. Daraufhin erwiderten die Schutzbündler das Feuer. Worauf die Regierung Alliierte des Bundesheeres einsetzte. In Wien und ganz Österreich wurde der Generalstreik ausgerufen.


Drei Tage lang dauerten die blutigen Kämpfe zwischen dem sozialdemokratischen Republikanischen Schutzbund und den von der Dollfuß-Regierung eingesetzten Truppen des Bundesheeres und der unter ihrem Schutz agierenden Leuten der Heimwehr an.

Das Ergebnis - gemäß den offiziellen Zahlen - 102 Tote und 319 Verwundete bei den Regierungstruppen. Die Zahl der Opfer bei den sozialdemokratischen Kämpfern war um ein Vielfaches höher. Aber nicht nur die Abwehrkämpfe forderten Todesopfer, auch die von Dollfuß eingesetzten „Standgerichte“ forderten ihren blutigen Tribut: Die Gerichte verurteilten in einer einzigen Woche neun Personen zum Tod durch den Strang; in drei Fällen verhängten sie lebenslangen Kerker; weitere einunddreißig Angeklagte wurden zu insgesamt 400 Jahren Kerker verurteilt.

Tausende, die sich zum Sozialismus bekannten, wurden ins Gefängnis geworfen, Frauen und Männer, darunter National- und Gemeinderäte wurden wegen „Hochverrats“ gefangen gehalten, obwohl die meisten von ihnen schon verhaftet waren, ehe noch der erste Schuss gefallen war.

Tausende Antifaschisten wurden in das Anhaltelager Wollersdorf verfrachtet.

Die Zahl der Toten ist mit 1.500 - 2.000 sicher nicht zu hoch gegriffen, mindestens 5.000 wurden verwundet.


Wie konnte es überhaupt so weit kommen?

Als am 30. Jänner 1933 in Deutschland der Führer der NSDAP, Adolf Hitler, auf Betreibung einflussreicher Wirtschafts- und Finanzkreise, zum Reichskanzler der Weg geebnet und das Ende der Weimarer Republik gekommen war, bekamen auch die politischen Kräfte in Österreich, denen der demokratische Parlamentarismus längst ein Dorn im Auge war, Oberwasser. Es sollte sich bald eine Gelegenheit bieten, diesem System den Todesstoß zu versetzen.


Die parlamentarische Regierungsform in Österreich wurde praktisch am 4. März 1933 zu Grabe getragen. Bei einer Abstimmung über den Regierungsvorschlag, der auf die Bestrafung der Führer eines erfolgreichen Eisenbahnerstreiks, der durch faschistische Ausschreitungen provoziert worden war, zielte, kam es zu einer „Panne“.


Die Stimmzettel zweier sozialdemokratischer Abgeordneter seien vertauscht worden, hieß es.

Wieso? Ein sozialdemokratischer Abgeordneter, der dringend auf die Toilette musste, ersuchte einen Parteifreund, an seiner Stelle den Stimmzettel abzugeben. Ob vertauscht oder „stellvertretende Abgabe“ -die Regierung, die bei der Abstimmung mit einer Stimme in der Minderheit geblieben war, verschanzte sich hinter formaltechnischen Argumenten und weigerte sich, das Ergebnis anzuerkennen.

Als Protest dagegen legte der sozialdemokratische Präsident des Nationalrates, Dr. Karl Renner, seine Stelle nieder. Auch seine beiden Stellvertreter weigerten sich, den Vorsitz zu übernehmen.

Bundeskanzler Dr. Dollfuß sah hier seine große Chance. Das Parlament, so ließ er am 6. März verlauten, habe sich selbst ausgeschaltet. Er werde daher künftig auf Grund eines "Ermächtigungsgesetzes!" - ohne Parlament - regieren. Es handelte sich dabei um ein längst vergessenes "Kriegsermächtigungsgesetz" aus der Zeit der k. u. k. öster österreichisch-ungarischen ­Monarchie, das die kaiserliche Regierung des Jahres 1916 ermächtigte, in Kriegszeiten gewisse dringende Wirtschaftsangelegenheiten ohne Zustimmung des Parlaments durch Verordnungen zu regeln, die jedoch im Nachhinein vom Parlament sanktioniert werden mussten. Was Dollfuß allerdings nicht praktizierte.


Dieser Staatsstreich von Dollfuß, von der Heimwehr unterstützt, führte zu den blutigen Februarereignissen 1934.


Denn obwohl der Bundeskanzler einen „Zweifrontenkrieg“ gegen die Sozialdemokraten und die Nazipartei führte, versuchte er, zu einem Arrangement mit Hitlers „Inspektor für Österreich“, dem Nazi Theo Habicht, zu kommen.

Im Mai 1933 erörterte er mit ihm Vorschläge über eine Koalition. Unterhändler dieses Zwiegesprächs war Anton Rintele'n, der "König der Steiermark" (der später auch beim Juliputsch der Nazis 1934 eine bedeutende Rolle spielen sollte).

Als sich im Februar 1934 die Arbeiter gegen das Dollfußregime zur Wehr setzten und von Bundesheer, Polizei und Heimwehr blutig niedergeschlagen wurden, waren damit die Kräfte, die bereit gewesen wären, einer deutschfaschistischen Aggression die Stirn zu bieten, ins politische Abseits gedrängt.

Damit war der Weg, der schließlich zum "Anschluss" und damit zum Ende Österreich als selbstständigen Staat führen sollte, freigemacht worden.


(Neuer Mahnruf 1-2/2004)

Quellen:

Bildquelle: Thomas Fatzinek

Broschüre - Als die Nacht begann...

65 Seiten | € 9,80

ISBN 978-3-903022-22-5

Erschienen im Jänner 2016

"Als die Nacht begann": Ein Comic über den Februar 1934


Bund Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen