Kameradschaftsbund präsentiert Hakenkreuzplakette

Aktualisiert: Juli 29

Das Hakenkreuz am Tag der offenen Tür im Bildungscampus Gnigl.


Auf eine besonders fragwürdige Art der Traditionspflege durch den Österreichischen Kameradschaftsbund ist dieser Tage der Salzburger KZ-Verband/VdA aufmerksam gemacht worden. Auf Fotos, die uns anonym zugespielt worden sind, ist eine auf einer Fahne des Kameradschaftsbundes Gnigl applizierte Hakenkreuzplakette zu sehen.


Die Fahne des Kameradschaftsbundes war beim Tag der offenen Tür im Bildungscampus Gnigl am 29. Juni 2019 im Eingangsbereich aufgestellt. Wir haben die Fotos der Staatsanwaltschaft übermittelt und um eine rechtliche Überprüfung ersucht.


Dass es in den Reihen des Kameradschafts-bundes immer noch militaristische und kriegsverherrlichende Tendenzen gibt, ist für uns nichts Neues. Dass man bei der quasi offiziellen Eröffnung der größten Grundschule in der Stadt Salzburg mit einem Hakenkreuz-emblem auf der Fahne vorstellig wird, überschreitet für uns als Opferverband eindeutig alle tolerierbaren Grenzen. Das Symbol der schlimmsten Mörderbande in der Weltgeschichte hat im öffentlichen Raum nichts mehr zu suchen – an einer Schule schon gar nicht. Deshalb haben wir auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.


Franz-Ofner-Schule

In diesem Zusammenhang erinnern wir an unseren Vorschlag, den Bildungscampus Gnigl nach Franz Ofner zu benennen. Ofner hat sich bewusst gegen die Diktatur gestellt und für ein freies, demokratisches Österreich gekämpft. Der Widerstandskämpfer wurde am 15. Juli 1943 knapp vor seinem 22. Geburtstag vom Scharfrichter in München-Stadelheim enthauptet.


Eine Möglichkeit die Rolle Ofners als „Kopf“ des politischen Widerstandes in Salzburg stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen, wäre die Benennung des Bildungscampus Gnigl nach Ofner. Der regionale Bezug ist jedenfalls gegeben Franz Ofner wurde 1921 in Itzling geboren. Heute ein Stadtteil von Salzburg, gehörte Itzling vor der Eingemeindung Gnigls 1935 zur Gemeinde Gnigl. Bisher ist nach ihm nur eine kleine, 300 Meter lange Seitenstraße in Salzburg-Itzling benannt. Und das obwohl Franz Ofner der trotz seines jugendlichen Alters der bedeutendste Vertreter des politischen Widerstandes in der Stadt Salzburg war.


Es war genau dieser Widerstand der, durch die Moskauer Deklaration der alliierten Außenminister von 1943, Österreich letztlich wieder die Unabhängigkeit ermöglichte. In dieser Deklaration heißt es, dass “Österreich aber auch daran erinnert wird, dass es für die Teilnahme am Kriege an der Seite Hitler-Deutschlands eine Verantwortung trägt, der es nicht entrinnen kann, und dass anlässlich der endgültigen Abrechnung. Bedachtnahme darauf, wieviel es selbst zu seiner Befreiung beigetragen haben wird, unvermeidlich sein wird.”


Bildung gegen Rassismus

Franz Ofners Einsatz gegen den Faschismus in Zeiten umfassender Repression kann nicht genug gewürdigt werden. Gerade in einer Gegenwart, in der der Rechtsextremismus verstärkt in Erscheinung tritt, wäre die Benennung einer Schule nach einem mutigen jungen antifaschistischen Widerstandskämpfer ein symbolträchtiges und starkes Zeichen der Zivilgesellschaft.


Bildung ist und bleibt immer noch das beste Mittel gegen Rassismus und Rechtsextremismus.


„... um alle nazistische Tätigkeit und Propaganda in Österreich zu verhindern“




NS-Wiederbetätigung im Spiegel von Verbotsgesetz und Verwaltungsstrafrecht


Mathias Lichtenwagner / Ilse Reiter-Zatloukal (Hg.)


Geb. 108 S.

ISBN 978-3-902542-68-7

Euro 18,00

Verlag: CLIO Graz



Die Tagung "'...um alle nazistische Tätigkeit und Propaganda in Österreich zu verhindern' - Verhältnis und Konkurrenz von Verbotsgesetz, Abzeichengesetz und Verwaltungsstrafrecht" fand am 15. Jänner 2018 im Juridicum der Universität Wien statt.


Im November 2018 erschien im CLIO-Verlag der Sammelband, der alle Tagungsbeiträge zur Nachlese zugänglich macht.


Mit Artikel 9 des Österreichischen Staatsvertrages von 1955, dem auch der Titel des Buches entnommen ist, hat sich Österreich verpflichtet, Gesetze gegen faschistische und nationalsozialistische Betätigung zu erlassen. Zu diesem Zweck ergingen das Verbotsgesetz und zwei, dieses flankierende Verwaltungsgesetze, das Abzeichengesetz und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen. Die Anwendung dieser Gesetze wirft in der Praxis aber immer wieder Fragen hinsichtlich von Zuständigkeiten, konkreter Auslegung, Abgrenzung untereinander und Doppelverfolgung auf. Auch politisch stehen diese Gesetze aufgrund der Strafhöhe, Beschränkung auf den Nationalsozialismus und Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Öffentlichkeit zur Debatte.


Mit diesen Problemfeldern in Praxis und Theorie beschäftigte sich Anfang 2018 eine interdisziplinäre Tagung an der Wiener Rechtswissenschaftlichen Fakultät, deren Ergebnisse nun in diesem Band zusammengeführt wurden. Damit wird ein Beitrag zum besseren Verständnis jener gesetzlichen Regelungen geleistet, die einer Nachwirkung des Nationalsozialismus in Österreich Einhalt gebieten wollen.

Weitere Infos und Links:

Kameradschaftsbund Gnigl

Volksschule Gnigl

Presse - Bezirks Blätter