Keine direkte oder indirekte Förderung rechtsextremer Strukturen

Nach Wahl eines Identitären-Aktivisten in den RFJ-Vorstand muss Landesregierung Subvention an RFJ vorsorglich einstellen. Vorfälle in Linz und Graz sollen eine Warnung sein


Nach der Wahl eines Aktivisten und Unterstützers der rechtsextremen Identitären und/oder einer Nachfolgeorganisation in den Vorstand der FPÖ-Jugendorganisation Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) ist die Landesregierung dringend aufgefordert, Zuwendungen und Subventionen an den RFJ zu überprüfen und gegebenfalls vorsorglich einzustellen. Es besteht die Gefahr, dass über den Umweg des RFJ Steuergeld für den Aufbau rechtsextremer Strukturen in Salzburg missbraucht wird.


Die Salzburger Landesregierung ist jedenfalls gut beraten, die Beispiele aus Linz und Graz genau zu studieren.

Zur Erinnerung: In Linz residierten die Identitären nobel in der „Villa Hagen“, die einer FPÖ-nahen Studentenorganisation gehört. In Graz schlupften die Identitären als Mieter bei einem FPÖ-Gemeinderat unter. Haben sich rechtsextreme Strukturen einmal verfestigt, bedarf es großer Mühen, diese wieder aufzulösen. In Oberösterreich beispielsweise musste Landeshauptmann Thomas Stelzer im Juni vergangenen Jahres sogar den Landessicherheitsrat einberufen. So etwas darf sich in Salzburger nicht wiederholen!

KZ-Verband/VdA-Salzburg zur Entwicklung des RFJ/der FPÖ